ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
www.spandooly.de
Marco Beckmann
Florastraße 37, 42553 Velbert
- im Folgenden Anbieter genannt -
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und dem Nutzer des Marktplatzportals www.spandooly.de (im Folgenden Portal genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(2) Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter bietet Webspeicherplatz zur Ansicht und Schaltung von Anzeigen (nachfolgend Auktion genannt) für Nutzer, die Artikel anbieten (nachfolgend Verkäufer genannt) und Nutzer, die Artikel erwerben wollen (nachfolgend Käufer genannt). Die Registrierung zum Portal ist kostenlos. Die Einstellung von Auktionen ist teilweise kostenpflichtig. Für erfolgreiche Transaktionen erhält der Anbieter eine Provisionszahlung vom Verkäufer in Abhängigkeit zum vereinbarten Kaufpreis. Die Gebührentabelle ist unter http://www.spandooly.de/site_fees.php abrufbar.
§ 3 Registrierung
(1) Mit der Registrierung gibt der Nutzer einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines
Nutzungsvertrags ab. Vor Abschicken der Registrierung kann der Nutzer die Daten jederzeitändern und einsehen, womit er auch die Möglichkeit hat, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Aktivierung der Checkbox mit der Bezeichnung "Ich erkläre mich mit den AGB und
Nutzungsbedingungen einverstanden“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt dem Nutzer daraufhin eine Anmeldebestätigung per E-Mail zu, die der Nutzer ausdrucken kann. Die automatische Anmeldebestätigung dokumentiert lediglich, dass die Registrierung beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Nutzungsvertrag kommt erst durch die Abgabe einer Annahmeerklärung durch den Anbieter, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird oder durch die Aktivierung des Nutzerkontos zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
§ 4 Einstellen von Auktionen
(1) Der Nutzer kann über das Portal Auktionen einstellen. Der Nutzer hat hierbei die Wahl zwischen teilweise kostenpflichtigen Zusatzoptionen mit unterschiedlichem Leistungsumfang. Durch Einstellen einer Auktion gibt der Nutzer einen verbindlichen Antrag zur Bestellung des von ihm ausgewählten Optionenpakets ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Nutzer die Daten jederzeit ändern und einsehen, womit er auch die Möglichkeit hat, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Aktivierung der Checkbox mit der Bezeichnung "Ich erkläre mich mit den AGB und Nutzungsbedingungen einverstanden" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt dem Nutzer daraufhin eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt wird und die der Nutzer ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Nutzers beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird (sog. Auftragsbestätigung), oder durch die Freischaltung der Auktion zustande.
(3) Sofern während des Einstellvorgangs nicht gesondert angegeben, erfolgt die Freischaltung der Auktion unmittelbar nach Bestellung. Bei Zahlung gegen Vorkasse erfolgt die Freischaltung erst, wenn die vereinbarte Zahlungssumme vollständig dem Konto des Anbieters gutgeschrieben wurde. Hat der Anbieter gegen die Schaltung der Anzeige berechtigte Einwände, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung oder Schaltung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
§ 5 Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext und die Bestelldaten werden von dem Anbieter zwar gespeichert, sind jedoch aus Sicherheitsgründen nicht online abrufbar. Die Empfangsbestätigung enthält alle wesentlichen Bestelldaten. Der Nutzer hat weiterhin die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken oder über die Speicherfunktion des Browsers abzuspeichern.
§ 6 Preise, Zahlungsmodalitäten
Da der Anbieter Kleinunternehmer i.S. des § 19 UStG ist, weist er keine Umsatzsteuer aus. Der Nutzer kann die Zahlung per Paypal oder Banküberweisung vornehmen.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur zu, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Gewährleistung
(1) Der Anbieter weist darauf hin, dass sein Server über eine komplexe Systemarchitektur an das Internet angebunden ist. Die Verfügbarkeit des Speicherplatzes beträgt mindestens 95% im Jahresmittel. Der Anbieter weist den Nutzer darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihm erbrachten Dienstleistungen entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegen. Darunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, von dem Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt.
(2) Der Anbieter führt zur Sicherheit des Netzbetriebs regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann er seine Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Nutzers vorübergehend einstellen oder beschränken.
§ 9 Haftung des Anbieters gegenüber dem Nutzer
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter des Anbieters oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.
(2) Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Im Übrigen schließt der Anbieter seine Haftung aus.
§ 10 Haftung des Anbieters gegenüber Dritten
(1) Durch Vertragsschlüsse zwischen den Nutzern des Portals, die sich durch die eingestellten Auktionen ergeben, werden ausschließlich die Nutzer untereinander rechtlich verpflichtet. Der Anbieter ist weder Vertragspartei noch Handelsmakler oder -vertreter. Die §§ 92 ff., 84ff. HGB finden keine Anwendung. Die in dem Portal eingestellten Auktionen stellen keine Angebote des Anbieters dar. Jegliche Ansprüche im Zusammenhang mit den eingestellten Auktionen sind unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Nutzer geltend zu machen.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Verfügbarkeit, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der Auktionen. Hierfür sind die Nutzer allein verantwortlich.
§ 11 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer versichert bei der Registrierung, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, gegenüber dem Anbieter und in seinen Auktionen stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, Auktionen mit Inhalten zu gestalten, die gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen (z.B. marken-, patent-, urheber-oder persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte, Inhalte pornographischer oder extremistischer Natur).
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter durch eine von ihm begangene Rechtsverletzung oder sonstiges vertragswidriges Nutzungsverhalten i.S. des Absatz 2 freizustellen und im Streitfalle die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen. Der Anbieter behält sich vor, Auktionen, die gegen Absatz 2 verstoßen, umgehend nach Kenntniserlangung zu löschen und das Nutzerkonto ohne Vorankündigung zu sperren.
§ 12 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Widerrufsrecht
Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Anbieters gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des Anbieters gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Marco Beckmann
Florastraße 37, 42553 Velbert
support@spandooly.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer dem Anbieter die empfangene Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss der Nutzer dem Anbieter insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung der Widerrufserklärung, für den Anbieter mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
§ 13 Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Das Kündigungsrecht steht auch dem Anbieter zu, soweit der Nutzer keine laufende Auktion mit kostenpflichtiger Zusatzoption eingestellt hat. In diesem Fall ist die Kündigung erst mit Beendigung der Auktion zulässig. Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen.
§ 14 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Geschäftsabwicklung Daten des Nutzers. Er beachtet dabei die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das
Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz. Ohne Einwilligung des Nutzers wird der Anbieter Bestands-und Nutzungsdaten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers wird der Anbieter Daten des Nutzers nicht für Zwecke der Werbung, Markt-oder Meinungsforschung nutzen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter Velbert. Das Recht des Anbieters, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand abzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
- ENDE DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN –
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